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Erhält die IHK Subventionen/öffentliche Zuwendungen?

Die IHK Mittlerer Niederrhein erhält u.a. für die Bereiche Ausbildungsvermittlung, Bildungsscheck, Fachkräfteberatung sowie Klimaschutz aus Bundes- und Landesmitteln Fördermittel. Dabei handelt es sich nicht um Subventionen.

Die Legaldefinition von Subvention lautet: „Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften an Betriebe und Unternehmen, die wenigstens z. T. ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll“ (vgl. Legaldefinition in § 264 VII StGB).

Zum einen handelt es sich bei den IHKs nicht um Betriebe und Unternehmen, sondern um Körperschaften des öffentlichen Rechts. Zum anderen dienen die öffentlichen Mittel, die die IHK erhält, nicht der Finanzierung und damit der Subventionierung der originären Tätigkeiten einer IHK. Vielmehr werden mit den Mitteln spezielle Tätigkeiten zur Unterstützung staatlicher Zielsetzungen finanziert.

Außerdem werden mit dem Geld Gegenleistungen erbracht bzw. werden Dritte begünstigt. So ist die IHK beispielsweise in den Bereichen der Bildungsschecks und der Bildungsprämien zwar Empfänger der Zahlung aus öffentlichen Mitteln, Empfänger der Leistung – also der Zuwendung – sind jedoch die Weiterbildungsteilnehmer. Sie besuchen einen förderfähigen Lehrgang der IHK und müssen nur einen Teil des regulären Entgeltes an die IHK selbst entrichten. Die Teilnehmer werden mit 50 Prozent des Weiterbildungsentgeltes maximal jedoch mit 500 Euro im Einzelfall gefördert. Öffentliche Fördermittel spielen bei der Finanzierung der IHK nur eine untergeordnete Rolle.